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Anwälte in Ruanda

Artikel

Bild zeigt Richterhammer und Buch.
Recht© colourbox
Rechtssystem

Seit dem Ende des Genozids im Jahre 1994 befindet sich das ruandische Rechtssystem in einem grundlegenden Umwandlungsprozess. Während es sich aufgrund der kolonialen Geschichte traditionell am kontinentaleuropäischen „Civil Law“-System orientierte, enthält das moderne ruandische Rechtssystem sowohl Elemente des anglo-amerikanischen „Common Law“- als auch des „Civil Law“-Systems. Einen vorläufigen Abschluss der Modernisierungsbestrebungen bildet die im Januar 2005 in Kraft getretene umfassende Justizreform, deren wohl ambitioniertestes Anliegen die Verkürzung der Dauer aller gerichtlichen Verfahren auf maximal 6 Monate darstellt.

Neue Verfassung

Die am 4. Juni 2003 in Kraft getretene neue Verfassung (überarbeitet im Jahr 2015) sieht eine Gewaltenteilung und die Gewährung von Grundrechten („Fundamental Rights“) vor. Hauptnormgeber ist das aus zwei Kammern bestehende Parlament. Rechtsverordnungen können aber auch von der Exekutive erlassen werden, soweit sie dazu gesetzlich ermächtigt ist. Artikel 63 der ruandischen Verfassung gibt darüber hinaus dem Präsidenten als Spitze der Exekutive eine Normsetzungskompetenz für Zeiten, in denen das Parlament nicht handlungs- bzw. beschlussfähig ist (sog. „decree-laws“). Derartige präsidiale Erlasse müssen aber im Nachhinein vom Parlament gebilligt werden.

Haft
Gefängniszelle© www.colourbox.com

Gerichte: Zuständigkeiten, Instanzenzug, Verfahren und Kosten

Eine echte Unterteilung in verschiedene Gerichtsbarkeiten (zum Beispiel ordentliche, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit) wie in Deutschland gibt es in Ruanda nicht. Man differenziert nur zwischen ordentlichen und spezialisierten Gerichten, wobei spezialisierte Gerichte Militärgerichte und die Gacaca-Gerichte meint. Jedoch existieren innerhalb der Gerichte verschiedene Kammern bzw. Spruchkörper mit Spezial­zuständigkeiten.

Der Instanzenzug besteht in der Regel aus drei Instanzen. Gericht erster Instanz sind entweder das „Tribunal de Base“ oder das „Tribunal de Grande Instance“ (zum Beispiel bei einem Streitwert ab 3.000.000,- RWF). Berufungsgericht für Entscheidungen des „Tribunal de Base“ ist das „Tribunal de Grande Instance“ und für Entscheidungen des „Tribunal de Grande Instance“ das „Cour Suprême“. Revisionsinstanz für Entscheidungen des „Tribunal de Base“ ist der „Cour Suprême“ und für Entscheidungen des „Tribunal de Grande Instance“ ebenfalls die „Cour Suprême“. Zudem gibt es das „Haute Cour de la République“. Dieses ist erstinstanziell zuständig für politische und administrative Streitigkeiten, sowie für grenzüberschreitende Straftaten.

Anwaltszwang besteht, außer für Minderjährige und bei schwerwiegenden Strafsachen, grundsätzlich nicht. Die Gerichts- und Anwaltskosten trägt grundsätzlich jede Partei selbst, auf Antrag werden sie jedoch der unterlegenen Partei auferlegt. Es gibt Gebührentabellen, die eine Unter- und eine Höchstgrenze der zulässigen Gebühren festlegen. Prozesskostenhilfe („Legal Aid“) kann Bedürftigen (wozu deutsche Staatsangehörige regelmäßig nicht gezählt werden) gewährt werden. Gerichts- und Amtssprachen sind gemäß Artikel 5 der ruandischen Verfassung grundsätzlich Kinyarwanda, Französisch und Englisch. Wenn der zuständige Richter oder eine Partei einer der genannten Sprachen nicht mächtig ist, wird ein Dolmetscher herangezogen. Die Kosten werden zu den Gerichtskosten gezählt.

Ein Anspruch kann ohne weiteres gerichtlich geltend gemacht werden. Vor Klageerhebung ist weder ein vorgeschaltetes Mahnverfahren noch eine Güteverhandlung obligatorisch. Verträge, die nicht nur Geschäfte des täglichen Lebens betreffen, sollten immer schriftlich fixiert werden, da sonst Beweisschwierigkeiten vor Gericht drohen.

Ein Strafverfahren kann entweder aufgrund einer Anzeige oder von Amts wegen eingeleitet werden. Vor seiner Vernehmung muss der Angeschuldigte auf sein Recht zu schweigen und auf sein Recht, sich eines Rechtsbeistands bedienen zu können, hingewiesen werden. Ist es nicht möglich einem Richter innerhalb der ersten 24 Stunden vorgeführt zu werden, kann die eine Untersuchungshaft bis zu 72 Stunden angeordnet werden. Erfolgt Anklageerhebung, kann die Staatsanwaltschaft weitere 72 Stunden Untersuchungshaft anordnen. Spätestens nach Ablauf der zweiten Frist bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung über die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Es ist oft üblich, dass Angehörige des Inhaftierten ihn verköstigen und ihm Artikel des täglichen Bedarfs zur Verfügung stellen.

Juristenausbildung in Ruanda

Die Juristenausbildung erfolgt ähnlich wie in Deutschland zum „Einheitsjuristen“. Die Berufswahl findet erst nach Abschluss des Studiums statt. Die Universitäten Kigali und Butare haben rechtswissenschaftliche Fakultäten. Anwälte müssen Mitglied der Rechtsanwaltskammer sein. Spezialisierungen oder Fachanwälte gibt es selten. Über die Anwaltskammer können deutsche Rechtsreferendare an ruandische Rechtsanwälte vermittelt werden, um dort einen Teil der Rechtsanwalts- oder Wahlstation des Referendariats abzuleisten, jedoch ist es selten der Fall.

(Stand: Februar 2017)

Weitere Informationen

Informationen finden Sie hier:

Anwaltskammer und Ansprechpartner

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