Rechtssystem

Seit dem Ende des Genozids im Jahre 1994 hat sich das ruandische Rechtssystem gewandelt. Während es sich aufgrund der kolonialen Geschichte traditionell am kontinentaleuropäischen „Civil Law“-System orientierte, enthält das moderne ruandische Rechtssystem nun auch Elemente des anglo-amerikanischen „Common Law“. Folgende Gesetze haben wesentliche Neuerungen gebracht: Das Gesetz n° 22/2018 vom 29/04/2018 über „zivile, wirtschaftliche, arbeits- und verwaltungsrechtliche Verfahren“ , Gesetz n°30/2018 vom 02/06/2018 bezüglich der Zuständigkeit der Gerichte, Gesetz nº 002/2018.OL vom 04/04/2018 über den „Court of Appeal“ und Gesetz nº 012/2018 vom 04/04/2018 über die Organisation und Funktionsweise des Rechtswesens sowie Gesetz nº 027/2019 vom 19/09/2019 über strafrechtliche Verfahren.

Verfassung

Die am 4. Juni 2003 in Kraft getretene Verfassung (überarbeitet im Jahr 2015) sieht eine Gewaltenteilung und die Gewährung von Grundrechten („Human Rights and Freedoms“) vor. Hauptnormgeber ist das aus zwei Kammern bestehende Parlament. Die ruandische Verfassung gibt darüber hinaus dem Präsidenten als Spitze der Exekutive eine Normsetzungskompetenz für Zeiten, in denen das Parlament nicht handlungs- bzw. beschlussfähig ist (sog. „decree-laws“). Derartige präsidiale Erlasse müssen aber im Nachhinein vom Parlament gebilligt werden.

Gerichte: Zuständigkeiten, Instanzenzug, Verfahren und Kosten

Bei den Gerichten wird zwischen „ordinary“ and „specialised“ Gerichten unterschieden. Einzelheiten zu den Gerichten können auf der Webseite zum des Justizministeriums in Ruanda nachgelesen werden.

Der Instanzenzug besteht in der Regel aus drei Instanzen. Gerichte erster Instanz sind die 41 „Primary Courts“. Berufungsgerichte sind die 12 Intermediate Courts; jeder „intermediate court“ hat spezielle Kammern für „Minderjährige und Familie, Arbeit, Verwaltung und Wirtschaftsverbrechen. Die nächsthöhere Instanz ist der “High Court„ mit 5 Kammern (4 regionalen Kammern und der Kammer für internationale Verbrechen). Dieser ist für internationale Fälle das Gericht erster Instanz. Der Court of Appeal wurde im April 2018 ins Leben gerufen; er ist insbesondere Berufungsgericht für Fälle des High Court, des Wirtschafts-“high courts„ und des Militär-“high courts„. Das oberste Gericht Ruandas ist der “supreme court„.

Anwaltszwang besteht, außer für Minderjährige und bei schwerwiegenden Strafsachen, grundsätzlich nicht. Die Gerichts- und Anwaltskosten trägt grundsätzlich jede Partei selbst, auf Antrag werden sie jedoch der unterlegenen Partei auferlegt. Das Gesetz Nr. 32 vom 11.08.2014 regelt den Umfang der Gebühren

Prozesskostenhilfe (“Legal Aid„) kann Bedürftigen (wozu deutsche Staatsangehörige regelmäßig nicht gezählt werden) gewährt werden. Mit Gesetz Nr. 16 vom 20.04.2015 wurde das Legal Aid Forum eingerichtet. Gerichts- und Amtssprachen sind gemäß Artikel 5 der ruandischen Verfassung grundsätzlich Kinyarwanda, Kisuaheli, Französisch und Englisch. Wenn der zuständige Richter oder eine Partei einer der genannten Sprachen nicht mächtig ist, wird ein Dolmetscher herangezogen. Die Kosten werden zu den Gerichtskosten gezählt.

Ein Anspruch kann ohne weiteres gerichtlich geltend gemacht werden. Vor Klageerhebung ist weder ein vorgeschaltetes Mahnverfahren noch eine Güteverhandlung obligatorisch. Seit August 2020 gibt es eine Liste von bei Gericht registrierten Mediatoren, die zur Streitbeilegung angerufen werden können, um eine Klage zu vermeiden bzw. um die Zahl der Klagen bei Gericht zu verringern. Verträge, die nicht nur Geschäfte des täglichen Lebens betreffen, sollten immer schriftlich fixiert werden, da sonst Beweisschwierigkeiten vor Gericht drohen.

Ein Strafverfahren kann entweder aufgrund einer Anzeige oder von Amts wegen eingeleitet werden. Vor seiner Vernehmung muss der Angeschuldigte auf sein Recht zu schweigen und auf sein Recht, sich eines Rechtsbeistands bedienen zu können, hingewiesen werden. Ist es nicht möglich einem Richter innerhalb der ersten 24 Stunden vorgeführt zu werden, kann die eine Untersuchungshaft bis zu 72 Stunden angeordnet werden. Erfolgt Anklageerhebung, kann die Staatsanwaltschaft weitere 72 Stunden Untersuchungshaft anordnen. Spätestens nach Ablauf der zweiten Frist bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung über die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Es ist oft üblich, dass Angehörige des Inhaftierten ihn verköstigen und ihm Artikel des täglichen Bedarfs zur Verfügung stellen.

Juristenausbildung in Ruanda

Die Juristenausbildung erfolgt ähnlich wie in Deutschland zum “Einheitsjuristen„. Die Berufswahl findet erst nach Abschluss des Studiums statt. Die Universität von Ruanda haben rechtswissenschaftliche Fakultäten. Anwälte müssen Mitglied der Rechtsanwaltskammer (Rwanda Bar Association) sein. Spezialisierungen oder Fachanwälte gibt es selten. Über die Anwaltskammer können deutsche Rechtsreferendare an ruandische Rechtsanwälte vermittelt werden, um dort einen Teil der Rechtsanwalts- oder Wahlstation des Referendariats abzuleisten, jedoch ist es selten der Fall.

Anwaltsliste

Unten finden Sie eine Liste mit Anwälten, die der Botschaft bekannt sind:

Ruandische Anwaltskammer

Rwanda Bar Association
KK 500 St.
Kigali/Rwanda

Tel.: +250 252 580 600
Email: info@rwandabar.org.rw; barreaudurwanda1997@gmail.com
Website: www.rwandabar.org.rw

Julien-Gustave KAVARUGANDA

Eine vollständige aktuelle Liste von Rechtsanwälten/sonstigen Interessensvertretern kann über die Rechtsanwaltskammer bezogen werden:

Administrative Assistant:

Tel. mobil: +250 (0)788 491 944
Email: adminass@rwandabar.org.rw