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Ruanda: Politisches Porträt

17.10.2024 - Artikel

Ruanda ist eine Präsidialrepublik. Seit 2000 regiert Staatschef Paul Kagame das Land; er wurde zuletzt im Juli 2024 wiedergewählt. Im Kontext des Völkermordes gegen die Tutsi von 1994 zielt seine Führung weiterhin auf juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung ab. Gleichzeitig treibt er den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Entwicklung Ruandas mit sichtbaren Erfolgen voran. Dabei bleibt das Spannungsverhältnis zwischen der von der Regierung verordneten politischen und gesellschaftlichen Einheit und dem Erfordernis einer weiteren politischen Öffnung des Landes weiter aktuell. Menschenrechte, insbesondere Meinungs-, Medien- und Vereinigungsfreiheit, sind stark eingeschränkt.

Als kleiner Binnenstaat in Ostafrika ist Ruanda eines der Länder mit der höchsten Bevölkerungsdichte in Afrika. Dreh- und Angelpunkt des politischen und wirtschaftlichen Lebens ist die Hauptstadt Kigali. Im Verhältnis zu den Nachbarstaaten, insbesondere der Demokratischen Republik Kongo, kommt es auch aufgrund der komplexen Geschichte der Region immer wieder zu Spannungen. Gleichzeitig strebt die Regierung eine stärkere Einbindung in regionale Bündnisse und eine enge Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft an.

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