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Verpflichtungserklärung

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Eine Verpflichtungerklärung gibt es beim Ausländeramt oder bei der Ausländerbehörde und kostet 25 Euro. Dabei hat jeder Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt eine eigene Ausländerbehörde. Diese ist bspw. angesiedelt am Rathaus, Amt für öffentliche Ordnung, Bezirksamt oder Bürgerbüro.

Bild zeigt den Ausschnitt einer Verpflichtungserklärung
Verpflichtungserklärung© BRD

Die Verpflichtung umfasst die Übernahme aller Kosten, die für den Lebensunterhalt (Ernährung, Bekleidung) einschließlich der Kosten für Wohnen (privat oder Hotel), Versorgung im Krankheitsfall (Arzt, Medikamente, Krankenhaus oder sonstige medizinisch notwendige Behandlungen) und bei Pflegebedürftigkeit ( Pflegeheim)
entstehen. Dies gilt für Kosten und Aufwendungen, die auf einem gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch beruhen. Aus den genannten Gründen empfiehlt sich der Abschluss einer Krankenversicherung.
Der Verpflichtungsgeber hat im Krankheitsfall auch für die Kosten aufzukommen, die nicht von einer Krankenkasse übernommen werden bzw. die über der Versicherungssumme der Krankenversicherung liegen. Die Verpflichtung umfasst auch die Kosten einer möglichen zwangsweisen Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung nach §§ 66, 67 Aufenthaltsgesetz. Derartige Abschiebekosten sind z. B. Reisekosten (Flugticket und/oder sonstige Transportkosten), evtl. Kosten einer Sicherheitsbegleitung sowie Kosten der Abschiebehaft.

Eine Verpflichtungerklärung gibt es beim Ausländeramt oder bei der Ausländerbehörde und kostet 25 Euro (ab 1. September 2017 29 Euro). Dabei hat jeder Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt eine eigene Ausländerbehörde. Diese ist bspw. angesiedelt am Rathaus, Amt für öffentliche Ordnung, Bezirksamt oder Bürgerbüro.